Griechenlandkrise und Berichterstattung

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Die Intensität der Proteste in Griechenland über das Wochenende hat gezeigt, wie gross Wut und Enttäuschung in der Bevölkerung mittlerweile sind. Das griechische Kabinett liess sich davon nicht beirren und billigte die Sparpläne. In nüchternen Zahlen heisst dies: Entlassung von 150’000 Staatsbediensteten bis 2015, Einfrieren der Löhne, Senkung des Mindestlohnes, der aktuell 4.28 Euro (1) beträgt, um 22% bzw. 32% (für unter 25-Jährige), Wegfall von Lohnzuschüssen, Rentenkürzungen, Senkung des Arbeitslosengeldes und Privatisierung von Staatsbesitz (2). Die Erlöse aus den geplanten Einsparungen und Privatisierungen sollen bis 2015 gut 35 Milliarden Euro betragen.

Die Troika aus EZB, EU und IWF bürdet damit der griechischen Bevölkerung eine ungeheure Last auf, während griechische Spitzenverdiener weiterhin 45 Milliarden Euro allein auf Schweizer Bankkonten am griechischen Fiskus vorbei geparkt haben, Zinseinkünfte und Kapitalgewinne unbesteuert bleiben, Spitzeneinkommen (wenn sie denn überhaupt versteuert werden) durch degressive Besteuerung de facto bevorzugt werden und die geplante Privatisierung von Staatseigentum gewisse Investoren reich machen wird, während sie die Preisstabilität, auf die sich die EZB als ihr quasiheiliges Ziel so gerne beruft, aufgrund von Preiserhöhungen in der Infrastruktur, auf dem Wohnungsmarkt und bei anderen Lebenshaltungskosten negativ beeinflussen wird. (3) Unzählige Gering- und Mittelverdiener werden in den nächsten Monaten und Jahren durch die beschlossenen Austeritätsmassnahmen in Prekarität und Elend gestürzt, während die griechischen Eliten direkt nichts zu befürchten haben, ja mit geschickten Investitionsstrategien von der Krise sogar noch profitieren können. Dass bei manchem Zeitgenossen daher der bittere Eindruck entsteht, der griechische Nationalstaat habe abgedankt und sich nun engültig dem Diktat eines entfesselten Finanzkapitalismus unterworfen, verwundert nicht.

Betrachtet man die jüngste Berichterstattung zur Griechenland-Krise aus diskursanalytischer Sicht, fällt sofort auf, wie konsequent und kontinuierlich die Ereignisse durch eine dedizierte Auswahl von Sagbarem und Nichtsagbarem in der Berichtertstattung gedeutet und erklärt werden:

  • Mit dem hundertfach reproduzierten stereotypen Bild des zu gut bezahlten, faulen und zu früh in Rente gehenden „Griechen“, der erst noch andere EU-Länder bescheisst, werden Emotionen und Ressentiments geschürt, denen selbst renommierte Zeitungen nicht widerstehen. Mancher Zeitungsleser und Fernsehzuschauer ist geradezu erleichtert darüber, das an sich hoch komplexe Problem auf so einfache Art und in derart althergebrachten Kategorien gedeutet zu erhalten. Umso einfacher für die Troika-„Experten“, ihre Strategien unwidersprochen in die Tat umzusetzen.
  • Ebenfalls fällt auf, wie die bereits dem Vertrag von Lissabon zugrundeliegende unzutreffende Behauptung, dass staatliche Kreditvergabe mehr zur Inflation beitrage als die der Geschäftsbanken, ad nauseam wiederholt wird. Ein Schelm, wer auf die Möglichkeit hinweist, die Behauptung sei vor allem von Banken aufgestellt worden, die durch eine Begrenzung der Monetarisierung von Haushaltsdefiziten an der Finanzierung ebendieser Defizite  kräftig verdienen wollen.
  • In Deutschland insbesondere wird zusätzlich noch mit einer bewussten Verzerrung historischer Erinnerung operiert. Hohe EZB-Vertreter betonen bei jeder Gelegenheit, dass es aufgrund des Risikos einer Hyperinflation unverantwortbar wäre, dass die EZB dem Staat Geld leiht – und beschwören dunkle Erinnerungen an die Zeit der Weimarer Republik. Das ist unsinning. Denn: Die Hyperinflation war schlicht eine Folge der enormen Reparationsforderungen, die keine noch so hohe Besteuerung der eigenen Bevölkerung hätte decken können. So blieb in der Tat nur die Notenpresse, um Reichsmark zu drucken, die anschliessend an den Devisenmärkten getauscht wurden, um die Reparationsverpflichtungen in den Währungen der Allierten zu bezahlen.

Es ist bedauerlich, dass viele Menschen die gegenwärtige Krise in Griechenland nicht zuletzt aufgrund der verzerrten Berichterstattung falsch deuten und nicht erkennen, welch mahnendes Beispiel die griechischen Ereignisse dafür sind, wie eine ungebremste Ökonomisierung zu enormen Verwerfungen in der Gesellschaft führt und dem Modell einer verantwortungsvollen Marktwirtschaft, die sich angesichts demographischer und geopolitischer Entwicklungen in den nächsten Jahren ohnehin grossen Herausforderungen gegenübergestellt sieht, diametral entgegenläuft.

(1) ‚Grossteil der EU-Staaten erhöht Mindestlohn‘, Spiegel Online, 3. März 2011, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748841,00.html

(2) ‚Kabinett billigt Sparpläne‘, Frankfurter Allgemeine, 11. Februar 2012, http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kabinett-billigt-sparplaene-wir-muessen-den-krieg-um-griechenland-gewinnen-11645624.html

(3) ‚Der Krieg der Banken gegen das Volk‘, Frankfurter Allgemeine, 3. Dezember 2011, http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

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